<== Antwort von Frau Marie-Josée Jacobs, Ministerin für Familie, soziale Solidarität und Jugend und von Frau Anne Brasseur, Ministerin für nationale Erziehung, berufliche Ausbildung und Sport auf die parlamentarische Anfrage No 2406 vom 25. September 2003 des Abgeordneten Camille GIRA

Bericht von der Vereinigung der Gehörlosen und Schwerhörigen Luxemburg a.s.b.l. über das Seminar der European Union of the Deaf (EUD) in Luxemburg am 13.5.2005 zu lesen bei  info-handicap

Die Vereinigung der Gehörlosen und Schwerhörigen Luxemburg a.s.b.l., die seit 12 Jahren in Luxemburg existiert und seit 1999 Mitglied der European Union of the Deaf ist, hat als Gastgeber der European Union of the Deaf im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Luxemburgs am 13.5.2005 ein Seminar an der Universität Luxemburg, Campus Walferdingen, organisiert.
Das Thema des diesjährigen Seminars ist United in Diversity (against discrimination). Der Rat der Europäischen Union nimmt die EU-Direktive  2000/78/EC im November 2000 an. Diese Richtlinie etabliert ein allgemeines Rahmenwerk für die Gleichbehandlung am Arbeitsplatz und in der Bildung - das Diskriminierungsverbot aufgrund der Religion und des Glaubens, Behinderung, Alter und sexueller Orientierung auf dem Arbeitsmarkt. Die Mitgliedsstaaten sollten diese Richtlinie bis zum 2. Dezember 2003 umgesetzt haben. Aber bis jetzt wurde diese Richtlinie in Luxemburg noch nicht umgesetzt. Ein Gesetzesprojekt Nr. 5249 liegt in der Abgeordnetenkammer vor und ist nicht abgeschlossen.
Die EUD würde gerne zum Prozess der Umsetzung der EU-Richtlinie in die nationale Gesetzgebung durch Förderung des Erfahrungsaustausches zwischen den Mitgliedern und den Regierungen, sowie anderen aktiven Akteuren im Bereich der Nicht- Diskriminierung, beitragen.
In diesem Kontext organisierte die EUD schon in Dublin, Irland, im Mai 2004 ein Seminar, das insbesondere die Nicht-Diskriminierung der Gehörlosen im Bereich der Arbeitswelt fokussierte. Ein Bericht ist erhältlich unter:
http://www.eudnet.org/reports/reports.htm
Das Ziel des diesjährigen Seminars in Luxemburg ist es, die konkreten Informationen über die internationalen Verträge zu liefern, die die Rechte der behinderten Personen fördern: die Instrumente der Vereinten Nationen, des Europarates und der Europäischen Union im Bereich der Nicht-Diskriminierung.
a) Vereinte Nationen:
Seit den 80er Jahren bemühen sich die Vereinten Nationen um die Politik zugunsten der behinderten Menschen. In den 80er und 90er Jahren sind erst die UN-Standardregeln über Behinderte herausgegeben worden, die allerdings rechtlich unverbindlich sind. Daraufhin bildete die UNO ein Ad-hoc-Komitee, wo die Ausarbeitung der UN-Konvention über die Rechte der behinderten Personen im Mittelpunkt steht. Für die behinderten Personen definiert die UN-Konvention die Rechte der Behinderten auf Leben und Würde, die bürgerlichen und politischen Rechte, sowie die wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Rechte der behinderten Personen. Geplant ist die Ausarbeitung der Konvention unter Einbeziehung von mehreren Ad-hoc-Komiteesitzungen bis zum Jahre 2006, spätestens 2007. Auf internationaler Ebene nehmen gehörlose Delegierte aus den USA und Finnland mit Gebärdendolmetschereinsatz an solchen Sitzungen teil, während gehörlose Delegierte aus afrikanischen, asiatischen und latein-amerikanischen Ländern ohne Gebärdendolmetscher auskommen müssen. Die gehörlosen Delegierten versuchen, dem Wunsch der World Federation of the Deaf, einer Nichtregierungsorganisation der Vereinten Nationen, die die Interessen der Gehörlosen vertritt, entgegenzukommen und folgende Forderungen des Weltgehörlosenverbands im Entwurf der UN-Konvention geltend zu machen:
Rechte der Gehörlosen, Anerkennung der Gebärdensprache (Problem der Verwechselung mit Braille-Schrift!), Anerkennung der nationalen Gebärdensprache und Autonomie der Gehörlosen. Positiv ist in vielen Ländern die Diskussion über die Gebärdensprache; schwierig ist die Wahl des geeigneten Ansatzes der Gebärdensprache, die auf nationalen Gegebenheiten beruht.
Ein weiteres Problem bei der Ausarbeitung der UN-Konvention ist der häufige Wechsel der Regierungsdelegierten bei den Ad-hoc-Komitees, da die neu ernannten Regierungsdelegierten sich erst mit der Einarbeitung in die Problematik der Behinderten auseinandersetzen müssen. Eine UN-Konvention über die Rechte der Behinderten soll erst in Kraft treten, wenn mindestens 60 Mitglieder der Vereinten Nationen die Konvention ratifiziert haben.
b) Europäische Union
Die EU erlaubt Allianzen von Nichtregierungsorganisationen, nationalen Behindertenorganisationen, Lobbykräften, Gehörlosengemeinschaften, Fernsehen, Weltgehörlosenverband, Europäischem Behindertenforum.
Die Frage stellt sich, ob die Informationen auf nationaler Ebene wirklich ankommen. Dies ist das Problem, da Umsetzungen auf nationalem Niveau beliebig durchgeführt werden. Am Beispiel der EUD wird ersichtlich, wie EU-Richtlinien u.a. bekannt gegeben werden, die Anlass zur Organisation der Gehörlosen auf EU-Ebene geben. Es wird daran erinnert, dass die EU-Richtlinie 2000/78/EC über die Nichtdiskriminierung der Behinderten am Arbeitsplatz und in der Bildung den Gehörlosen Chancen auf dem Arbeitsmarkt und in der Bildung geben soll und im Jahre 2004 in Dublin diskutiert wurde, wo ein Führer zur Lobbyarbeit der Gehörlosen herausgegeben wurde.
c) Europarat
Es folgte ein Referat über die kollektive Beschwerdeprozedur beim Europarat, wenn ein Mitgliedsstaat die Bestimmungen der Verträge des Europarates verletzt.
Zuerst wird eine Beschwerde im Falle der Verletzung der Bestimmung der Sozialcharta in einem Mitgliedsstaat verfasst und beim Europarat eingereicht. Das Europäische Komitee für Soziale Rechte befasst sich damit, ob die Beschwerde zulässig und wohlbegründet ist. Falls mindestens eine der zwei Bedingungen nicht erfüllt ist, wird die Beschwerde verworfen. Falls die zwei Bedingungen erfüllt sind, wird die Beschwerde an das Komitee der Minister eingereicht, das sich dann über Maßnahmen berät. Das Komitee der Minister stellt sicher, dass das betreffende Mitgliedsland die erforderlichen Maßnahmen in Übereinstimmung mit der Europäischen Sozialcharta trifft und gibt Empfehlungen heraus. Es wird daran erinnert, dass die Empfehlungen der Europäischen Sozialcharta nicht verbindlich sind und nicht alle Mitgliedsstaaten die Empfehlungen umgesetzt haben.
Welche Artikel der Europäischen Sozialcharta betreffen die Nicht-Diskriminierung? Es sind Artikel E der Sozialcharta und Artikel 15 über die Rechte der Personen mit Behinderungen, betreffend:
  • Unabhängigkeit
  • Zugang zu Bildung und Ausbildung
  • Zugang zur Arbeit
  • Überwindung der Kommunikationsbarrieren
  • Zugang zum Transport, Wohnung, kulturelle Ereignisse, Freizeit.
Ein Beispiel hierzu ist die Klage einer französischen Autistenvereinigung wegen der Begrenzung der Bildungsmöglichkeiten, die nicht im Einklang mit der Europäischen Sozialcharta ist. Die Klage wurde angenommen und Frankreich wurde aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zugunsten der Autisten zu treffen. Es stellt sich die Frage, wie die Europäische Sozialcharta anzuwenden ist.
Allerdings wird zwischen der Europäischen Sozialcharta von 1961 und der revidierten Europäischen Sozialcharta von 1996 unterschieden.
Am Ende des Seminars sind alle Mitgliedvereinigungen der EUD eingeladen, in den nächsten Jahren mit den verantwortlichen Autoritäten zusammenzuarbeiten, diese auf den Entwurf der UN-Konvention aufmerksam zu machen, wo auch die Gehörlosigkeit berücksichtigt wird, sowie auf die Sozialcharta. Es wird darauf hingewiesen, dass Luxemburg bisher nur die Europäische Sozialcharta von 1961 ratifiziert hat und die revidierte Europäische Sozialcharta nur paraphiert, aber bis jetzt noch nicht ratifiziert hat. Was die EU-Richtlinien anbelangt, wird auf die Umsetzung der Richtlinien zugunsten der Behinderten hingewiesen.
*** Vereinigung der Gehörlosen und Schwerhörigen Luxemburg a.s.b.l. EUD - Seminar 13. Mai 2005, in der Universität Luxemburg, Campus Walferdange