Dieses Dokument enhält auch Links zu 2 Vorträgen die auf dieser Veranstaltung gehalten wurden. Die Seite www.aeph2003.lu gibt es leider nicht mehr, deshalb setze ich der Einfachheit halber die Links dazu hier oben hin (sie werden aber auch nochmal im Text verlinkt).

Das neue Behindertengleichstellungsgesetz in Deutschland - ein nachahmenswertes Modell?

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Am 25.03.03 fand im Saal 2 der Messehallen in Luxemburg die Informations- und Diskussionsveranstaltung "Das neue Behindertengleichstellungsgesetz in Deutschland - ein nachahmenswertes Modell in Luxemburg?" statt. Diese Veranstaltung fand im Rahmen des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen statt und wurde von Info - Handicap, Conseil National des Personnes Handicapées und von der "Conférence du Jeune Barreau de Luxembourg" organisiert.
Als Redner waren Herr Horst Frehe und Herr Josef Hecken eingeladen. Herr Frehe ist in Deutschland Leiter der Koordinierungsstelle für das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen und hat als Mitglied im Forum behinderter Juristen das am 1. Mai 2002 in Kraft getretene Gesetz mitinitiiert. Herr Hecken ist Staatssekretär am Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales des Saarlandes und Verantwortlicher für die Umsetzung des Bundesgleichstellungsgesetzes in das Saarländische Landesgleichstellungsgesetz.
Die Veranstaltung wurde von etwa 60 interessierten Personen besucht, darunter waren von Behinderung betroffene Personen und Angehörige, Vertreter von Behindertenorganisationen, Juristen und Politiker. Die Beiträge wurden simultan übersetzt in deutscher und französischer Sprache sowie in der in Luxemburg üblichen deutschen lautsprachbegleitenden Gebärdensprache.
Bei den Betroffenen war die Gruppe der gehörlosen Menschen besonders stark vertreten. Was die Anwesenheit der Politiker betrifft, möchten wir die Vertreterin des Familienministeriums, Madame Joëlle Ludewig benennen. Unter den Juristen waren auch einige Anwälte des Netzes des juristischen Informationsdienstes von Info- Handicap : Maître Arzu Aktas, Maître Pierre Reuter und Maître Emmanuel Réveillaud.
Auch Monsieur Miet aus Paris war anwesend, ein Vertreter der grossen französischen Behindertenorganisation "Association des Paralysés en France", die den juristischen Dienst von Info-Handicap bei seinem Aufbau beraten hat. Auch in Frankreich wird ein Rahmengesetz für den Bereich Behinderung vorbereitet, und so stösst das deutsche Modell dort ebenfalls auf grosses Interesse.
Philip Scott, Präsident von Info-Handicap, Conseil National des Personnes Handicapées führte in seiner Begrüssungsansprache das Thema ein. Mit diesem Gesetz gehöre nun auch Deutschland zu einer Reihe von Ländern, die eine Gesetzgebung geschaffen haben im Hinblick auf eine Antidiskriminierung von Menschen mit einer Behinderung. Er wies darauf hin, dass sich auf europäischer Ebene das Europäische Forum behinderter Personen für die Einführung einer Direktive gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen stark macht. Eine solche Gesetzgebung stösst aber oft genug auf erbitterten Widerstand.
In Luxemburg existiere noch kein solches globales Rahmengesetz. Es bestünde aber auch das Problem der Nicht-Anwendung bestehender Gesetze, z.B. was die Einstellung behinderter Arbeitnehmer beträfe; so gäbe es zwar gesetzlich vorgeschriebene Quoten, die aber oft genug nicht eingehalten würden. Zwar gelte schon das neue Gesetz über die Zugänglichkeit öffentlicher Gebäude, aber die Professionellen in diesem Bereich beklagten sich, dass es Ihnen unmöglich sei, die darin gestellten Anforderungen zu erfüllen.
Monsieur Scott wies weiter darauf hin, dass eines der Ziele des Europäischen Jahres die Förderung des Austauschs der Mitglieder der Europäischen Union sei, um die positiven Beispiele identifizieren und übertragen zu können. Man werde sehen, ob das deutsche Gesetz ein solches positives Beispiel und damit geeignet sei, hier in Luxemburg angewendet zu werden.
In seinem Vortrag stellte Herr Frehe das Behindertengleichstellungsgesetz in einen ethischen, historischen und politischen Zusammenhang. Er benannte und erläuterte nicht nur die wesentlichen Inhalte des Behindertengleichstellungsgesetzes, sondern stellte auch die juristischen Durchsetzungsmöglichkeiten vor. Weiterhin konnte sich der Zuhörer/ die Zuhörerin eine Vorstellung von den Überlegungen und Forderungen machen, die zu diesem Gesetz geführt hatten.
Der vollständige Text seines Vortrags kann auf der luxemburgischen Homepage des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen eingesehen werden unter www.aeph2003.lu, hierbei muss im Kalender das Datum der Veranstaltung angeklickt werden.
Auf Grund der föderativen Struktur der Bundesrepublik gelten die Bundesregelungen nicht unmittelbar in den Ländern. So müssen hier Ländergleichstellungsgesetze geschaffen werden. Herr Hecken erläuterte den Weg des Saarlandes bei der Umsetzung der Ideen und Prinzipien des Behindertengleichstellungsgesetzes. Zur Zeit befindet sich der Entwurf eines "Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen des Saarlandes" bei der externen Anhörung bei den Behindertenorganisationen und -verbänden. Herr Hecken hofft, das Gesetz vor der Sommerpause im Landtag einbringen zu können. In seinem Vortrag machte er deutlich, welche Hindernisse überwunden werden müssen, um ein solches Gesetz politisch durchzusetzen. Er erklärte inhaltliche Unterschiede von bundesdeutschem Behindertengleichstellungsgesetz und saarländischem Landesgleichstellungsgesetz. Sein Vortrag kann auf der obengenannten Homepage eingesehen werden.
Maître Nicolas Schaeffer, der Präsident der "Conférence du Jeune Barreau au Luxembourg" (CJBL), der Junganwaltschaft in Luxemburg erklärte in seiner Ansprache, dass der CJBL sich Im Laufe der gemeinsamen Organisation der Veranstaltung mit Info-Handicap zum ersten Mal näher mit den Gesetzen im Bereich Behinderung näher auseinandergesetzt habe. Dabei überraschte die relativ kleine Gesetzgebung für diesen Bereich. Zwar gäbe es punktuelle Gesetze, die aber vergleichsweise jung seien. Politisch wahrgenommen sei das Thema erst in den 70er Jahren, als die Zusammenarbeit von privaten Institutionen und dem Staat geregelt wurde.
So wurde 1973 im Unterrichtswesen das Schulgesetz von 1912 dahingehend verändert, dass auch für Kinder mit Behinderung die Schulpflicht und der Differenzierte Unterricht eingeführt wurde.
Erst Anfang der 90er Jahre wurden die Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, einen festgelegten Prozentsatz behinderter Arbeitnehmer zu beschäftigen. Diese Regelung nannte Maître Schaeffer einen "zahnlosen Tiger", da die Arbeitgeber nicht zur Rechenschaft gezogen würden, das Gesetz funktioniere folglich auf freiwilliger Basis. In diesem Zusammenhang habe der Staat auch sich selbst Quoten auferlegt, was die Einstellung behinderter Arbeitnehmer im Staatswesen betrifft.
2001 wurde für die öffentlichen Gebäude die Barrierefreiheit eingeführt. Dies gelte allerdings nur für die Neubauten.
Maître Schaeffer hält ein Rahmengesetz in Luxemburg für dringend notwendig und sieht hier einen grossen Handlungsbedarf für den Gesetzgeber.
Nach diesen Redebeiträgen lud Monsieur Scott das Publikum zu Reaktionen und Fragestellungen ein
1. Die erste Anmerkung machte ein Mann, der nach eigenen Angaben schon viele Jahre in der Psychiatrie tätig ist, zunächst in Deutschland, dann in Luxemburg. An diesem Gesetz und der Art seiner Verwirklichung gefalle ihm besonders, das die Veränderungen nicht "von oben" reglementiert worden seien, sondern dass die Betroffenen selbst die Eckpunkte gesetzt hätten. Dieser Gedanke der Selbstbestimmung und Autonomie sei seiner Meinung nach in Luxemburg sehr schwach ausgeprägt, dies gelte besonders für den Bereich Psychiatrie. Er betonte nochmals die Wichtigkeit des Prinzips der Autonomie.
2. Eine Vertreterin des Familienministeriums drückte ebenfalls - im Namen des Ministeriums - das Interesse für dieses Gesetz aus und nannte es lobenswert, dass es von der Basis her entstanden sei. Ihre Fragen waren :
  • Wie wird die genannte Verhandlungspflicht zwischen den an der Umsetzung dieses Gesetz beteiligten Akteuren in der Realität umgesetzt und welche Begleitmassnahmen sind vorgesehen?
  • Welche Evaluierungsmassnahmen für das Gesetz gibt es ?

Herr Frehe bescheinigte der Fragerin, zielgerichtet 2 Schwachpunkte des Gesetztes aufgespürt zu haben. Die Verhandlungspflicht bestehe ja für die Zielvereinbarungen also für den zivilen Bereich, unterstützende Begleitmassnahmen gäbe es aber - jedenfalls zur Zeit - nicht. Eine Unterstützung, auch eine finanzielle wäre sicher sinnvoll gewesen und auch vom Sprecher des deutschen Behindertenrates (dem er zum damaligen Zeitpunkt angehört habe) eingefordert worden. Ehrenamtlich und damit mühsam sei ein juristisches Korsett geschaffen worden, die Entwicklung käme nur langsam in Gang.
Was die Evaluierung beträfe, so sei die Bundesregierung verpflichtet, alle 4 Jahre einen Behindertenbericht zu verfassen, um die Lage der behinderten Menschen dezidiert darzustellen. Dies sei eine gewisse Form der Evaluierung. Eine professionelle Evaluierung sei nicht angeschoben worden, was er bedauere. Bis jetzt gäbe es noch keine Zielvereinbarung und auch noch keine Verbandsklage.
Herr Hecken erläuterte, dass für den öffentlichen Bereich das Gesetz unmittelbar gelte, das heisst die darin enthaltenen Regelungen wie z.B. die Verwirklichung der Barrierefreiheit seien verpflichtend.
Die Zielvereinbarungen gelten für den privatwirtschaftlichen Bereich. Durch die Forderung nach Aufnahme von Verhandlungen kann ein sozialer Druck ausgeübt werden.
Die Berichtspflicht der Bundesregierung alle 4 Jahre sei Gegenstand einer halbtätigen Debatte, hier hätte die jeweilige Opposition die Möglichkeit, eine Auswertung einzufordern.
3. Die dritte Wortmeldung bezog sich auf § des BGG, der festlegt, dass die besonderen Belange behinderter Frauen zu berücksichtigen sind. Die Fragestellerin möchte gerne Näheres darüber wissen.
Herr Frehe erklärt, dass die Barrierefreiheit relativ geschlechtsneutral herstellbar ist, daher komme diese Regelung in diesem Bereich nicht so zum Tragen. Auswirkungen habe es allerdings beim Diskriminierungsverbot.
Dieses Verbot hat im Sozialgesetzbuch IX grössere Bedeutung, das die soziale Absicherung regelt. Zur Zeit ist die Beschäftigungsquote behinderter Frauen deutlich niedriger als die behinderter Männer. Auch im Bereich qualifizierende Rehabilitationsmassnahmen für Behinderte ist die Anzahl der Frauen nur halb so gross. Bei der Ausgestaltung der Qualifizierungs- und Beschäftigungsmassnahmen wird künftig auf diesen Umstand Rücksicht genommen werden müssen, damit behinderte Frauen stärker im Erwerbsleben eingebunden werden können.
Für den öffentlichen Bereich bedeutet dies, dass bei der Einstellung die behinderte Beamtin dem behinderten Beamten vorgezogen wird.
4. Ein Mitglied des Verwaltungsrats von Info -Handicap lobt die klaren Ausführungen der Vorträge. Ihn beschäftigt die Überlegung, wie die Prinzipien der Zugänglichkeit und der Gleichstellung in einem Gesetz in Luxemburg zu kombinieren seien.
Positiv fände er, das die jeweiligen Regierungen in Deutschland sich Fristen gesetzt hätten, innerhalb derer Barrierefreiheit zu verwirklichen sei. Davon könne man in Luxemburg nur träumen.
Er will gerne Näheres über die Verbandsklage wissen.
Herr Hecken erläutert, dass bei öffentlich - rechtlichen Streitverfahren der Kläger unmittelbar in seinen Rechten betroffen sein muss, d.h. eine Klagebefugnis hat. Die Verbandsklage durchbricht dieses Prinzip der eigenen subjektiven Betroffenheit, wenn es sich beispielweise um einen Präzedenzfall einer unbestimmten Anzahl von gleichgelagerten Fällen handelt, d.h. ein übergeordnetes Interesse besteht. Der Vorteil für den Einzelnen ist die Befreiung von einem Prozessrisiko.
Herr Frehe legt Wert auf die Unterscheidung von Verbandsklage und Prozessstandschaft. Die Verbandsklage kann dort tätig werden, wo gar kein subjektives Recht berührt ist. Beispiel : Die Förderung von Verkehrsmitteln, die die Anforderungen der Barrierefreiheit nicht erfüllen. Beteiligt sind nur z.B. ein Busunternehmen und die Genehmigungsbehörde. In einer Verbandsklage kann nun festgestellt werden, dass dies eine rechtswidrige Genehmigung sei.
Bei der Prozessstandschaft könnte der Einzelne klagen, auf Grund einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle kann er sich aber vertreten lassen.
Bei der dritten Form gibt es keinen bestimmten Diskriminierten, die Entscheidung ist allgemein. Dies sei der typische Fall von Verbandklage.
Herr Hecken betont, dass die Forderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes nur eine eingeschränkte Wirkung hätten, wenn sie nicht durch das Sozialgesetzbuch IX und arbeitsmarktpolitische Instrumente flankiert würden. Er erklärt die Beschäftigungspflicht von behinderten Personen in der freien Wirtschaft. Derzeit liegt die Quote bei 5 %, wird diese nicht erfüllt, muss eine Ausgleichsabgabe gezahlt werden. Dieses Geld fliesst der Förderung allgemeiner behindertenpolitischer Zwecksetzung zu. Aus diesem Sondervermögen können Unterstützungsmassnahmen für Betriebe, die Behinderte beschäftigen finanziert werden. Für Herrn Hecken bedeutet die Tatsache, einer Arbeit nachzugehen, eine sehr wichtige Grundlage für das Selbstwertgefühl von Menschen. Deshalb sei die Integration behinderter Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt so wichtig und damit die Bereitstellung von Arbeitsassistenz.
5. In der nächsten Wortmeldung wird nach dem Unterschied von Deutscher Gebärdensprache und lautsprachbegleitender Gebärdensprache gefragt.
Herr Frehe erklärt, dass die Deutsche Gebärdensprache (DGS) eine eigene Sprachstruktur habe, während die lautsprachbegleitende Sprache der oralen Sprache folge. Nach intensiven Diskussionen mit schwerhörigen und gehörlosen Menschen habe man sich entschieden, beide Kommunikationsformen in das Behindertengleichstellungsgesetz aufzunehmen. Nunmehr sei die DGS als eigene Sprache anerkannt, die lautsprachbegleitende Sprache als Kommunikationsform.
6. Eine gehörlose Frau beklagt in ihrem Beitrag die Begrenzung der Kommunikationsmöglichkeiten von Gehörlosen und damit verbunden die Schwierigkeiten, gegen ihre Situation zu protestieren und diese politisch zu verändern.
Sie selbst habe zwar die deutsche Sprache einigermassen gelernt, aber die luxemburgische, englische und französische sei ihr fremd. Wie aber solle sie da Forderungen aufstellen oder gar Gesetzestexte entwerfen und einbringen ?
Herr Frehe erklärt, dass er, da er selbst nicht gehörlos sei - hierzu nur vorsichtige Anmerkungen treffen kann.
Er habe während seines Amerikaaufenthalts gehörlose Menschen kennen gelernt, die frühzeitig die American Sign Language erlernt hätten und so auch an einer Hochschule studieren konnten. Er glaube daher, dass wenn ein gehörloser Mensch die Möglichkeit hat, eine Gebärdensprache schon in der Kindheit zu erlernen, er die Sprache in all ihren Feinheiten erwerben wird.
Das Problem liege in Deutschland für ihn im Übergang. Bis jetzt habe zu wenig Unterricht in deutscher Gebärdensprache stattgefunden, weil diese nicht in dem Masse aktzepiert worden sei. Es wurde mehr Wert darauf gelegt, die orale Sprache zu verstehen. Auch heute sei dies in der Gehörlosenpädagogik ein zentrales Problem. Beispielsweise sei die Systematisierung der DGS nicht von Gehörlosenpädagogen, sondern von einem Institut für Linguistik in Hamburg erarbeitet worden.
7. Eine gehörlose Frau fragt Herrn Frehe, wie gross eine Arbeitsgruppe sein sollte, die einen Gesetzestext formulieren und einbringen kann, wie gross seine Arbeitsgruppe war.
Herr Frehe antwortet, dass dies nicht einfach zu beantworten wäre, da die Entwicklung des Gesetzesprojekts in mehreren Schritten erfolgt sei. Zunächst habe es sich um eine kleine Gruppe von mal 7 - 8 Leuten, mal 10 -12 Leuten gehandelt, die einen Vorschlag formuliert hätten. Dann sei der Vorschlag bekannt gemacht und mit Behindertengruppen diskutiert worden. Anschliessend sei der Vorschlag verändert und veröffentlicht worden. Dabei habe sich der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung sehr stark eingesetzt. Eine Projektgruppe von 12 - 15 Juristen /Juristinnen wurde eingerichtet, die den Entwurf nochmals überarbeitet haben. Immer wieder wurden während dieses Prozesses Behindertenverbände angehört.
Das Bundesinnenministerium sei nicht begeistert gewesen, die Gebärdensprache ins Gesetz aufzunehmen, da damit auch ein Anspruch auf Bezahlung des Gebärdendolmetschens festgelegt wurde. Gleiches galt für blinde Personen, die nun einen Anspruch auf Bescheide von Bundesbehörden in Braille - Schrift und/oder in Form von Hörkassetten haben.
Rückblickend stellt Herr Frehe fest, dass in unterschiedlichen Phasen der Entwicklung des Gesetztes unterschiedlich viele Leute beteiligt waren. Die Ausarbeitung habe eher in kleinen Gruppen stattgefunden, wobei immer wieder eine Rückkopplung mit den Behindertenverbänden stattgefunden habe.
Herr Hecken betont, dass bei der Durchsetzung eines solchen Projekts nicht die Grösse einer Arbeitsgruppe entscheidend sei, sondern der Druck, der dahinter gestellt werden könne.
So sei das Gesetz am Ende einer Legislaturperiode durchgesetzt worden, an deren Anfang sozialpolitische Versprechungen gemacht worden seien, die nun eingelöst werden mussten. Dies sei erfahrungsgemäss eine optimale Situation zur Durchsetzung von Interessen. Wichtig sei es, gemeinsam Druck zu erzeugen. Im Saarland sei es bei der Ausarbeitung des Gesetzes zu Differenzen zwischen Gehörlosen und Schwerhörigen gekommen, die letztlich zu einer Schwächung der Position geführt hätten.
Herr Frehe versichert, dass aus diesem Grund Differenzen vorher begradigt werden müssten und nicht in den Arbeitsgruppen ausdiskutiert werden sollten.
8. Eine gehörlose Frau vertieft in ihrem Beitrag die Problematik der unzureichenden Mitteilungsmöglichkeiten von gehörlosen Menschen.
Was solle sie beispielsweise tun, wenn ihr Auto auf der Autobahn liegen bleibt ? Sie kann keinen Kontakt mit der Notrufzentrale aufnehmen, da die Notrufsäulen nur mit einem Telefon ausgestattet sind, das sie als Gehörlose nicht benutzen kann.
Herr Frehe bestätigt, dass es für dieses Problem noch keine Lösung gäbe. Man habe zwar darauf eingewirkt, dass Polizeidienststellen mit einem Faxgerät ausgestattet würden und es bestünde die Möglichkeit, per E-mail die Polizei zu erreichen, aber dann müsse dafür gesorgt werden, dass E-mails rechtzeitig gelesen würden.
Herr Hecken bestätigt, das die Autobahnproblematik noch lange nicht gelöst sei. Es müsste einen speziellen Alarmknopf geben, der darauf hinweist, dass die Person nicht mit der üblichen oralen Sprache kommunizieren könne. In diesem Bereich sei noch viel Handlungsbedarf.
Im Saarland, wo die Gruppe der Gehörlosen auf Grund der vergleichsweise kleinen Einwohnerzahl überschaubar sei, habe man diesen Personenkreis mit Piepsern ausgestattet, mit denen ein Notrufsignal gesendet werden könne, aber das sei kein auf die Bundesrepublik übertragbares Modell. Man habe im Saarland eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um die technischen Möglichkeiten herauszufinden, mit denen man dem Anspruch des Gesetzes gerecht werden könne.
9. Der Mitarbeiter aus dem Psychiatriebereich lobt die moderne, dezentralisierte Psychiatriestruktur in den Bundesländern Bremen und Saarland und fragt, in wie weit psychisch Kranke Ansprechpartner bei der Ausarbeitung des Gesetzes gewesen seien.
Herr Frehe antwortet, dass die Situation der psychisch Kranken in Psych - KG's auf Länderebene geregelt sei. Diese Ländergesetze regeln die Unterbringung und Versorgung psychisch Kranker und legen damit auch Freiheitsbeschränkungen fest.
In Bremen habe man diskutiert, was im Gesetz geändert werden müsse. So gibt es Besuchskommissionen, die psychisch Kranke in geschlossenen Abteilungen besuchen, um als Ansprechpartner die Qualität der Versorgung zu kontrollieren und eventuelle Beschwerden weiterzuleiten. Ein Gesetzesvorschlag sei nun, Psychiatrie -Erfahrene in diese Kommissionen aufzunehmen.
Zum zweiten sei die Kommunikation über Briefe von psychisch Kranken, die in geschlossenen Abteilungen untergebracht wären, zur Zeit noch sehr eingeschränkt, stärker als bei Strafgefangenen. Dies müsse unbedingt geändert werden.
Es werde drittens diskutiert, welche Behandlungsmethoden zugelassen werden sollen und welche zu verbieten sind.
Eine vierte Forderung sei der Einsatz von Patientenanwälten, die von den Patienten ausgewählt würden. In Krankheitsphasen, wo die Kontrollmöglichkeiten des Patienten eingeschränkt sind, kann der Patientenanwalt in seinem Auftrag diese übernehmen. Dazu muss er ein Zugangsrecht zur Krankenakte haben.
Herr Hecken führt aus, dass im Saarland die Dezentralisierung der Psychiatrie so weit fortgeschritten sei, dass es nur eine forensische Anstalt gebe, wo die strafrechtlichen Fälle untergebracht seien. Hier greife das nach seiner Aussage liberale Massregelvollzugsgesetz, dessen konkrete Ausgestaltung für forensische Patienten in Gesprächen diskutiert werde.
10. Ein französischer Teilnehmer der Veranstaltung, ein Mitarbeiter der "Association des Paralysés de France" versteht, dass das Prinzip des Gesetzes die Chancengleichheit sei. Nun genüge aber der Aspekt der Zugänglichkeit und dem der Antidiskriminierung nicht, um die Chancengleichheit herzustellen. Wie würde zum Beispiel die Finanzierung der persönlichen Assistenz abgesichert werden ? Er fragt weiter, ob individuelle Massnahmen festgelegt worden seien, die die Kompensation der Einschränkungen erlauben würden, also die Finanzierung technischer und menschlicher Hilfe. Um die Chancengleichheit zu realisieren, müssten Massnahmem zur Verwirklichung der Antidiskriminierung mit Massnahmen der Kompensation verbunden werden.
Herr Frehe führt in seiner Antwort aus, dass man bewusst unterschieden habe zwischen dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), das rechtliche Regelungen enthält, die bestehenden Benachteiligungen zu beseitigen und die Barrierefreiheit herzustellen und dem Sozialgesetzbuch IX (SGB IX), das die Kompensation regelt, das heisst, durch die Herstellung eines Anspruchs auf Hilfsmittel die bestehenden Nachteile ausgleicht. Er bedauert aber, dass ein umfassender Anspruch auf persönliche Assistenz nicht durchgesetzt worden wäre. Zwar sei im SGB IX der Anspruch auf Arbeitsassistenz festgelegt worden, aber auch hier nicht der Anspruch auf persönliche Assistenz.
Dies sei eine Diskussion, die man in dieser Legislaturperiode führen wolle. Das Thema sei zu einem Schwerpunkt des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen gemacht worden, um hier öffentlichen Druck zu erzeugen.
Er erläutert, dass im SGB IX eine Kompensation auch in technischer Hinsicht geregelt worden sei, was die Arbeitsplatzgestaltung und den Zugang zum Arbeitsplatz betreffe. Manche Hilfe sei auch im SGB V (Krankenversicherungsrecht) verankert worden.
Herr Hecken fügt hinzu, dass die Finanzierung einer persönlichen Assistenz immer wieder diskutiert worden sei, zuletzt bei der Einführung der Pflegeversicherung und der Schaffung des SGB IX. Nun würde man einen neuen Anlauf wagen.
Monsieur Scott fasst in seinem Schlusswort zusammen, dass nun eine Diskussion in Luxemburg initiiert wäre und sieht die Notwendigkeit eines Rahmengesetzes bestätigt. Er bittet die Teilnehmer, weitere Reflektionen und Bemerkungen an Info - Handicap zu richten. Er dankt den Dolmetschern und Gebärdendolmetschern für ihre ausgezeichnete Arbeit und dankt den beiden freiwilligen Helfern der State Street Bank, die die Mikros herumgereicht haben.
==> daraufhin kam die parlamentarische Anfrage No 2406 des Abgeordneten Camille GIRA